Gelsenkirchen vs. Langenfeld: Unsolidarischer oder legitimer Wettbewerb?

15.05.2019

Werbung mit niedrigen Gewerbesteuern: Ruhrstadt wirft Rheinländern „Foulspiel“ vor

Niedrige Steuern, ideale Standort-Bedingungen für innovative Unternehmen – warum sollte eine Stadt damit nicht werben, um attraktive Firmen und damit Gewerbesteuerzahler anzulocken? So hat es Langenfeld gemacht. Eine Stadt, der es verhältnismäßig gut geht. Das gefiel nun dem Oberbürgermeister von Gelsenkirchen nicht so sehr – eine Stadt, der es bekanntermaßen nicht so gut geht. Das Ruhrgebiet wettert nun gegen das Rheinland: Frank Baranowski (SPD) wirft seinem Amtskollegen Frank Schneider (CDU) ein „grobes Foulspiel“ vor. Es sei „unsolidarisch, unkollegial und vor allem ein Affront gegen die Mitarbeiter der Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung“, wenn Langenfeld auf diese Weise Firmen an- bzw. abwerbe.
Eine Kritik, für die Bürgermeister Schneider kein Verständnis zeigt: „Trotz aller Zusammenarbeit, die noch ausgebaut wird, gibt es doch einen Wettbewerb zwischen den Kommunen“, erklärt er auf Anfrage von anzeiger24.de. „Ein Wettbewerb um Firmen, Arbeitsplätze, Fachkräfte und Bürger. Das ist auch so vom Gesetzgeber gewünscht. Wettbewerb setzt Kräfte frei.“
Und überhaupt: Es sei legitim, im Wettbewerb und in der Werbung auf die eigenen Vorteile aufmerksam zu machen.
Es wurden gerade einmal 600 Werbebriefe an Firmen aus Wachstumsbranchen wie IT, Pharmazie, Medizintechnik und Life Science im Umkreis von rund 50 Kilometern verschickt. Und diese liegen vornehmlich an der Rheinschiene.

 

„Auch Langenfeld hat einen Strukturwandel durchgemacht“

Nur ein einziges Unternehmen aus Gelsenkirchen sei angeschrieben worden – die Günter Thomas Produktion GmbH & Co KG. Und der Firmenchef sei „mit ganzem Herzen Gelsenkirchener“, erklärt Oliver Schäfer, Pressesprecher der Stadt Gelsenkirchen: Es gehöre schon mehr dazu, als einen niedrigen Hebesatz anzubieten, um so einen Unternehmer nach Langenfeld zu holen.
Außerdem: „Es gibt noch andere Rechenmodelle“, so Schäfer. „Auch wenn der Hebesatz gering ist, fallen dafür andere Abgaben an, wie zum Beispiel höhere Körperschaftssteuern. So einfach ist die Rechnung halt nicht.“
In Gelsenkirchen herrschen auch andere Umstände als in Langenfeld: Strukturwandel, höhere Sozialabgaben – all das mache es der Stadt schwerer, neue Firmen anzuwerben.
Dieses Argument findet der Langenfelder Bürgermeister Schneider wiederum „doppelzüngig“, denn: „Ich erinnere an den Stärkungspakt, bei dem die Städte bestraft wurden, die gut gewirtschaftet haben. So wie wir. Für den Stabilitätspakt haben wir 12 Mio Euro gezahlt. Das hat uns richtig weh getan.“ Nehmerstädte wie Gelsenkirchen jedoch haben davon profitiert. „Auch wir mussten einen Strukturwandel durchmachen. Wir haben in den letzten 20 Jahren einen Entschuldungskurs gefahren. Und wir haben die Dinge in die Hand genommen und etwas bewegt.“

 

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